Satzung des Fördervereins
der Kindertagesstätte Spatzennest Rückmarsdorf e.V.

PDF zum Download

Stand 01.06.2016, geändert 01.11.2016

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen: „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Rückmarsdorf“ - im folgendem Verein genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
  3. Der Verein soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen werden. Nach der Eintragung wird der Zusatz „e.V.“ geführt.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Ziel und Zweck des Vereins

  1. Das Ziel des Vereins ist die ideelle, materielle und finanzielle Förderung und Unterstützung der Kindertagesstätte.
  2. Soweit die Mittel vom Träger nicht ausreichen, setzt sich der Verein für die Ergänzung und Verbesserung der Räumlichkeiten, Einrichtung und Außenanlagen der Kindertagesstätte, sowie für die Förderung von kulturellen, künstlerischen, sprachlichen, musischen und sportlichen Aktivitäten ein.
  3. Die Aufgaben des Vereins können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der steuerbegünstigten Zwecke erweitert oder eingeschränkt werden, ohne das es einer Satzungsänderung bedarf.
  4. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung der benötigten Mittel.

§ 3
Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Beim Ausscheiden der Mitglieder oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten diese keinerlei Anteil am Vermögen.

§4
Mittel des Vereins

Die Finanzen des Vereins regelt die Finanzordnung. Sie wird durch den Vorstand erarbeitet und durch die Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen. Die Finanzordnung regelt die Abrechnung von Aufwandsentschädigungen.

§ 5
Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengesellschaften werden, die bereit sind die Vereinsziele zu fördern. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag an den Vorstand und erstmalige Zahlung des Mitgliedsbeitrages erworben.
  3. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Die Ablehnung des Antrages, welche keiner Begründung bedarf, ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben.
  4. Jedem Mitglied ist auf Verlangen eine Kopie der Satzung auszuhändigen.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet/erlischt durch Austritt,Ausschluss,Tod des Mitgliedes oder durch Wegfall oder Auflösung des Vereins.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zulässig zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
  3. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied:
    1. den Verein geschädigt oder gegen seine Interessen verstoßen hat
    2. trotz zweimaliger Mahnung mit dem Jahresbeitrag im Rückstand ist.
    3. Die Rückzahlung geleisteter Beiträge, auch anteilig, ist ausgeschlossen. Mit dem Tag des Austritts oder Ausschlusses erlöschen alle Rechte an das Vereinsvermögen.

§ 7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8
Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es fordert, oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  2. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich, per E-Mail, einberufen. Dabei ist den Mitgliedern die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung, sowie Zeit und Ort, schriftlich mitzuteilen.
  3. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  4. Die Versammlung wird von 2 Mitgliedern des Vorstandes geleitet.
  5. Der Vorstand kann zur Versammlung Gäste, Sachverständige etc. einladen.
  6. Die Versammlung ist nicht öffentlich.
  7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand jederzeit einberufen werden. Auf schriftlichen Antrag von einem Viertel der Mitglieder, ist diese vom Vorstand binnen 6 Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen.
  8. Die Mitgliederversammlung ist - ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder - beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
  9. Bei Abstimmungen und Wahlen hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Ein Elternteil kann sich von dem anderen Elternteil vertreten lassen. Im Übrigen ist die Vertretung ausgeschlossen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse über Satzungsänderungen, Ausschluss von Vereinsmitgliedern und Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Stimmenmehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse und Wahlen erfolgen offen, es sei denn, es wird geheime Abstimmung gefordert.
  10. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
    • die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes
    • die Entlastung des Vorstandes
    • die Wahl des Vorstandes, der Beisitzer und des Rechnungsprüfers
    • die Festlegung der Richtlinien der Vereinsarbeit
    • die Abberufung von Vorstandsmitgliedern, Ausschluss von Mitgliedern
    • die Festlegung der Mitgliedsbeiträge sowie den Erlass der Beitragsordnung
    • Satzungsänderungen
    • die Auflösung des Vereins

Bei jeder Versammlung wird ein Protokoll geführt, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben wird.

§ 9
Vorstand

  1. Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus 4 Mitgliedern: dem ersten und den zweiten Vorsitzenden (Stellvertreter) sowie dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Jeder von ihnen ist zur Vertretung des Vereins berechtigt.
  2. Jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und entscheidet über die Anlage und Verwaltung des Vereinsvermögens.
  4. Die Mitgliedschaft im Vorstand endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, durch Austritt aus dem Verein oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
  5. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Er hat hierüber der Mitgliederversammlung in jedem Jahr einen Rechenschaftsbericht abzulegen.
  6. Der Schatzmeister zieht die Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstigen festgelegten Erhebungen ein, mahnt die Mitglieder, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind und teilt dem Vorstand mit, falls nach einmaliger Mahnung ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand bleibt. Außerdem veranlasst sie/er die Zahlung evtl. Beiträge, Versicherungsgebühren und sonstiger Forderungen. Alle Rechnungen sind auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die Kassenführung ist alljährlich durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer zu prüfen. Der Rechnungsprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Für Kassengeschäfte, insbesondere mit der kontoführenden Bank, sind zwei Unterschriften erforderlich. Schatzmeister - Vorsitzender und dessen Vertreter sind unterschriftsberechtigt.
  7. Der Schriftführer verwaltet die Mitgliederkartei, führt bei Versammlungen Protokoll und schreibt die Einladungen für Sitzungen und Feste.
  8. Die Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  9. Beisitzer:
    • Die Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand, haben jedoch kein Stimmrecht und sind nicht vertretungsberechtigt.
    • Der Verein hat bis zu 10 Beisitzern.
    • Der Vorstand kann die Beisitzer mit verschiedenen Aufgaben betrauen.
    • Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig.

§ 10
Beschlussfassung

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von jedem Vorstandsmitglied oder Vorsitzenden per Email unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufen werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
  3. Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich vor der Jahresmitgliederversammlung.
  4. Er ist ferner einzuberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
  5. Über jede Vorstandssitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Vorstandes in Kopie zuzuleiten. Die/der jeweilige Leiter/in der Kindertagesstätte und ihre/seine Vertreter können, sofern dies erforderlich ist, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
  6. Es können auch andere Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

§ 11
Haftung

  1. Die Haftung des Vereins für alle Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen, die in seinem Namen vorgenommen werden, sind auf das Vereinsvermögen beschränkt. Entgegenstehende Abmachungen sind ungültig.
  2. Der Verein haftet gegenüber Mitgliedern nicht für Schäden oder Sachverluste, die bei der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszwecks gerichtet sind.

§ 12
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der Stellvertreter/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für die betreffende Kindertagesstätte zu verwenden hat.

§ 13
Schlussbestimmung

Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 01.06.2016 bestätigt. Sie erhält mit diesem Datum ihre Gültigkeit für die Arbeit des Vereins.